Der UK Generalanwalt Lord Davidson, QC, und die Schottische Lord Advokatin Elish Angiolini QC können den Sieg der Wahrheit im  "Lockerbie-Skandal" nur verzögern, jedoch nicht mehr aufhalten...

Mr. Abdelbaset al-Megrahi vom Gefängnistausch ausgeschlossen

Grossbritannien hatte nicht damit gerechnet, dass der zu Unrecht verurteilte Abdelbaset Al Megrahi sich dagegen wehren würde ohne vollständige rechtsgültige Aufhebung seines Urteils durch einen politischen Kuhhandel (Blair's "Memorandum in the desert") Schottland zu verlassen. Er hätte dann bis zu seinem Berufungs-Urteil in einem Libyschen Gefängnis seine Strafe absitzen können. Es ist Megrahis Standfestigkeit gegenüber allen Druckversuchen zu verdanken, dass in der Lockerbie-Affäre die Wahrheit nicht noch weiter vertuscht wird.

Um Al Megrahi von einem Gefängnistausch auszuschliessen, wird voraussichtlich am 12. März 2008 in London durch den Libyschen Aussenminister Abdal Rahman Shalagan das umstrittene Memorandum über "die gegenseitige Auslieferung und den Transfer von Gefangenen" als Vertrag ratifiziert werden – diesmal unter ausdrücklichem Ausschluss Abdelbaset Al Megrahis.

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Bereits am 8. Juni 2007 hatte MEBO die folgende Meldung auf ihrer Webpage veröffentlicht:

Kein geheimer Deal über einen Gefängnistausch Megrahis nach Libyen

Der einzige Weg, wie Al Megrahi seine Unschuld beweisen kann, ist durch eine positive Entscheidung seines Appeal-Begehrens durch die Scottish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) und durch das Gewinnen seines Appeals vor dem High Court.

Dies ist der richtige Weg für Al Megrahi, um in seine Heimat zurückzukehren. Al Megrahi hat immer betont, dass er unschuldig sei und geschworen bis zu seiner rechtmässigen Freilassung durch den High Court in Schottischen Gefängnissen zu bleiben.

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Nicht-Öffnung des Dokumentes "unter nationaler Sicherheit"

Die Entscheidung des Lord Justice General am 7. März 2008, das Dokument "unter nationaler Sicherheit" wie vorausgesagt definitiv nicht für die Verteidigung Megrahis zu öffnen, wird von der Verteidigung als starkes Argument für die Freilassung Megrahis genutzt werden, da es gegen die Rechte und Menschenrechte des Angeklagten verstösst, entlastende Dokumente zu Gunsten des Angeklagten aus Gründen der nationalen Sicherheit der Verteidigung vorzuenthalten und dadurch ein Fehlurteil zu verursachen.
Die Entscheidung des Lord Justice General das geheime Dokument (eingegangen 13. September 1996) unter Verschluss zu halten, macht noch einmal deutlich, dass der ganze Prozess gegen Megrahi und Libyen von Anfang an ein politischer war und kein fairer Strafprozess!


Warum spielt das manipulierte MST-13 Timerfragment eine so wichtige Rolle im "Lockerbie-Skandal"?

Die Strafverfolgungsbehörden waren bereits im Besitz von mindestens einem MST-13 timer bevor das Fragment angeblich im Kragen eines T-Shirts aus Malta in der Umgebung von Lockerbie gefunden wurde. Dieser Timer wurde missbraucht, um die falsche Spur nach Libyen zu legen, dem Land Unterstützung des internationalen Terrorismus vorzuwerfen und gegen das Land harte wirtschaftliche Sanktionen (Embargo*) zu verhängen (1993). Dann wurden Abdelbaset al Megrahi und al-Amin Khalifa Fhima als Schuldige angeklagt und Al Megrahi verurteilt. Für Megrahis Verurteilung (2001) wurde die Malta-Bombenkoffer-Theorie erfunden.

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*Embargo

Nach der Aushändigung der beiden Libyer an das Gericht in Kamp Zeist (1999) wurde das UN-Embargo gegen Libyen (seit 1993) provisorisch gelockert, und nach Libyens erzwungener Zahlung von Schadenersatz an die Hinterbliebenen der Opfer (2.7 Milliarden US$) wurden die Sanktionen im Jahre 2003 aufgehoben.

Libyen hat nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt Schadenersatz bezahlt, dass der Staat Libyen absolut nichts mit dem Terroranschlag auf PanAm-103 zu tun habe und auch nicht verantwortlich gemacht werden könne für eventuelle kriminelle Handlungen einzelner seiner Bürger, die nicht im Auftrag der Regierung handelten.

In der Weltpresse wird dieser Vorbehalt Libyens systematisch unterdrückt, wodurch der falsche und unwahre Eindruck entsteht: Wenn die Libyer bezahlt haben, dann waren sie es auch.

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Die Öffnung des Dokumentes "unter nationaler Sicherheit" über den MST-13 Timer würde die ganze Verschwörung gegen Libyen und Megrahi nicht nur als ein Fehlurteil, sondern als kriminelle Machenschaften westlicher Geheimdienste und ihrer Regierungen entlarven.

Welche Fakten führten zur Aufdeckung des "under national security" stehenden Dokuments in der Lockerbie-Affäre?

Chronologie:
Im Laufe der kriminaltechnischen Untersuchungen im Lockerbie-Fall wurden den Besitzern der Firma MEBO Ltd (Meister & Bollier) im April 1990 von Beamten der Schweizerischen Bundespolizei (BUPO) FBI-Polaroid-Fotos, u.a. mit der Abbildung eines Fragments einer Schaltplatine (PC-board) zur Beurteilung vorgelegt.

Für Edwin Bollier war schnell klar, dass es sich um das Bruchstück eines von MEBO Ltd fabrizierten MST-13 Timer-PC-boards handelte.

Beim näheren Betrachten bemerkte Bollier ein wichtiges Detail, dass nämlich das "PC-board" von einem handgefertigten Prototyp abstammen musste. Es stellte sich auch heraus, dass das Fragment aus einem nicht-funktionstüchtigen MST-13 Timer fabriziert (engl.: fabricated) worden war!

Nach weiteren Kontakten und Befragungen durch Beamte des FBI und der Schottischen Polizei in Zürich sowie nach Bollier's Visiten im Jahre 1991 beim FBI in Washington und bei der Schottischen Polizei in Glasgow war für Bollier klar: Beim angeblich in Lockerbie aufgefundenen MST-13 Timerfragment handelte es sich um ein manipuliertes Beweisstück mit dem Ziel, den Libyschen Staat in das PanAm-103 Attentat über Lockerbie zu verwickeln.

1991 wurde Bollier im FBI Hauptquartier in Washington von Kommissar Richard Marquise das Angebot gemacht mit bis zu 4 Millionen US$ und einer neuen Identität in die USA überzusiedeln. Unter der Bedingung auf einem Polizeiprotokoll zu bestätigen, dass das MST-13 Timerfragment von einem der 20 MST-13 Timer abstamme, welche von MEBO Ltd zwischen 1985-86 an Libyen geliefert worden waren. Spätestens jetzt war Bollier klar, dass hier eine Verschwörung gegen Libyen im Gang war.

Anders als zuvor der libysche Kronzeuge gegen Libyen, Abdul Jiacha, - ein Agent im Solde der CIA - nahm Bollier dieses Angebot nicht wahr. Jiacha lebt heute unter neuer Identität in den USA.

Bollier ist heute nach 18 Jahren Ermittlungen in der "Lockerbie-Affäre" davon überzeugt, dass die Entscheidung der Westminster Justiz, den Inhalt des Dokument "under national security" nicht aufzudecken, dem Zweck dient, die Wahrheitsfindung im Falle des nachweislich manipulierten MST-13 Timerfragments zu vereiteln und um Schadenersatz herumzukommen:

Am 28. Juni 2007 gab die Scottish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) an ihrer Pressekonferenz und in ihrem 800-seitigen - der Öffentlichkeit aber nicht zugänglichen Bericht - bekannt, dass es sich beim Urteil gegen Abdelbaset Al Megrahi um ein Fehlurteil gehandelt haben könnte; dies weil aus sechs Gründen (grounds) ernsthafte Zweifel an seiner Schuld aufgekommen seien. In der für die Presse bestimmten 14-seitigen Zusammenfassung des Berichts war nur von vier Gründen die Rede. Am 3. Oktober veöffentlichte "The Herald" alle 6 Gründe: Grund 5 betrifft das geheime Dokument "under national security" über den MST-13 timer; Grund 6 die angebliche Bestechung des Zeugen Tony Gauci (Inhaber von "Mary House" in Malta) mit bis zu US$ 2 Millionen durch einen US Geheimdienst.

Bei der ersten Anhörung am 19. Oktober 2007 am "Appeal-Court" bei Edinburgh wird nach fast vier Monaten plötzlich die Existenz eines Dokuments "unter nationaler Sicherheit" bestätigt, eine Öffnung des Dokumentes aber abgelehnt.

Am 20. Februar 2008 gab der Generalstaatsanwalt Lord Davidson, QC, - Westminsters Rechtsvertreter in Schottischen Angelegenheiten - bekannt, dass das geheime Dokument "under national security" eines namentlich nicht genannten Staates bei der Britischen Justiz bereits 1996 eingegangen sei. Der Inhalt des Dokumentes dreht sich um das MST-13 Timerfragment, welches angeblich die Bombe zum Explodieren brachte.

Welche Strategie verfolgte die SCCRC in Bezug auf den Ausgang des neuen Appealverfahrens?

1. Die ursprüngliche Taktik des Gerichts lief darauf hinaus, die Aufhebung des rechtsgültigen Urteils gegen Abdelbaset Al Megrahi mit den vier "unwesentlichen“ Gründen (Megrahi und Malta), wie im 14-seitigen Bericht der Kommission dargelegt, oder allenfalls noch mit dem 6. Grund zu begründen.

Somit hätte Megrahi zwar seine verdiente Freiheit zurückbekommen, der Staat Libyen wäre aber durch das manipulierte MST-13 Timerfragment weiterhin mit dem Attentat PanAm 103 "verhängt" geblieben. Mit der Folge, dass jegliche Schadenersatzforderungen, sowie die Rückerstattung der bereits erbrachten Schadenersatzleistungen von US$ 2.1 Milliarden juristisch ein aussichtloses Unterfangen sein würde.

2. Dass der Inhalt von Grund 5 seit dem 28. Juni 2007 verheimlicht wurde, weist darauf hin, dass die Existenz eines entlastenden Dokuments "under national security" auch zukünftig verschwiegen und der Verteidigung Megrahi's und Libyen's unterschlagen werden sollte... und/oder dieses Dokument nur fabriziert (hervorgezaubert) wurde, um juristisch wegen des Geheimhaltungsstatus des Geheimpapiers mehr Spielraum beim MST-13 Timer zu gewinnen und vom Affidavit abzulenken.


MEBO's Reaktion auf die Schottischen Machenschaften:

Am 18. Juli, 2007 unterzeichnete der ehemalige Ingenieur von MEBO Ltd, Ulrich Lumpert, auf Druck von MEBO ein Affidavit. In diesem Dokument hat er die Entwendung und unerlaubte Aushändigung einer MST-13 Timer-Platine (22. Juni 1989) an einem Untersuchungsbeamten zugegeben.

Das MST-13 PC-Board wurde später von einer offiziellen Stelle für die Erstellung (fabrication) des manipulierten Fragments mit der Bezeichnung (Polizei No. PT-35) verwendet.

Am 5. November 2007 wurde Lumperts Aussage zusätzlich vom Kanton Zürich notariell beglaubigt (Apostille) und danach dem High Court of Justiciary in Edinburgh zugestellt, welcher den Empfang bestätigte.

Ergänzend zum Affidavit Lumperts hatte Zeuge Edwin Bollier bei der Staatsanwaltschaft 1 des Kantons Zürich am 22. August 2007 ein Gesuch um Internationale Rechtshilfe gegenüber der Schottischen Justiz eingereicht und sich in einem Brief vom 8. Oktober 2007 an das High Court in Edinburgh zusammen mit Ulrich Lumpert erneut als Zeuge im Prozess gegen Megrahi empfohlen. Es ist nicht zu übersehen, dass diese gezielten Aktivitäten von MEBO die Schottische Justiz in Edinburgh stark unter Druck setzten.

Ergebnis:
Um einer weiteren Blamage durch ein Rechtshilfebegehrens der Schweiz zuvorzukommen und gleichzeitig vom brisanten Affidavit Lumperts abzulenken, deckte am 3. Oktober 2007 die Zeitung "The Herald", die wohl durch eine gezielte und vorsätzliche Indiskretion der Justizbehörden Einsicht in den 800 Seiten-Bericht der SCCRC erhalten hatte, auf, dass sich hinter Grund 5 des SCCRC-Berichtes ein gewichtiges Dokument "unter nationaler Sicherheit" eines unbekannten Staates verbirgt und der Inhalt sich auf den MST-13 Timer bezieht.
Daraufhin wurde  bei der ersten Anhörung am 19. Oktober 2007 am "Appeal-Court" bei Edinburgh, nach fast vier Monaten plötzlich die Existenz eines Dokuments "unter nationaler Sicherheit" bestätigt, eine Öffnung des Dokumentes aber abgelehnt.

Prosecuting counsel Ronnie Clancy bemerkte, dass das Dokument nicht von den USA oder einem ihrer Geheimdienste, wie die CIA, komme, nannte aber das Land nicht namentlich.

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Dieses wichtige Dokument "unter nationaler Sicherheit", den Britischen Behörden seit 1996 bekannt, wurde dem Gericht in Kamp Zeist, den Richtern des ersten Berufungsverfahrens und den Anwälten Megrahis und Libyen bis anhin unterschlagen!

Die Anwälte Megrahis verlangten nach Bekanntgabe der Existenz dieses Geheimpapieres dessen sofortige Öffnung, aber das Gericht in Edinburgh verlangte Aufschub und setzte eine zweite Anhörung auf den 19./20. Dezember 2007 an.

Am 19. Dezember 2007 hiess es dann, der Lord Advocate in Edinburgh brauche nochmals eine Gedenkfrist von zwei Monaten um zu entscheiden, ob das Dokument geöffnet werden könne.

Es gibt wahrscheinlich einen Grund, warum die Schottischen Behörden ihre Entscheidung das Geheimpapieres nicht zu öffnen bis zum 20. Februar 2008 hinausschoben.

Weil aus unbekannten Gründen das Urteil im UTA-772-Fall gegen Libyen nicht wie vorgesehen Ende 2007 stattfand, wollten die Schottischen Richter im Lockerbie-Fall vermutlich den Kollegen in Amerika nicht durch entlastende Beweise zugunsten Libyens in den Rücken fallen.

Am 15. Januar 2008 ist dann das unverschämte US-Urteil über 6 Milliarden US$ im UTA-772-Fall ergangen. Am 20. Februar 2008 wollte Lord Advocate Elish Angiolini vom Berufungsgericht in Edinburgh das Dokument öffnen, wurde aber vom Generalstaatsanwalt Lord Davidson, - Westminsters Rechtsvertreter in Schottischen Angelegenheiten – daran gehindert. Er argumentierte, dass es nicht im Interesse des Staates sei, das Dokument freizugeben und berief sich dabei auf höhere nationale Interessen: "The national security was at stake"!!!

Es scheint, dass der Inhalt des Geheimpapiers (MST-13 Timer) von einer solchen Brisanz ist, das die nationale Sicherheit Grossbritanniens in Gefahr ist !!!

In den nächsten Tagen wird vom Appeal Court in Edinburgh ein Kommentar betreffend Nichtöffnung des Geheimpapiers erwartet, den MEBO genau analysieren wird.

Link to Dr. Hans Köchler's statement: http://i-p-o.org/Lockerbie-statement-koechler-25Feb08.htm

Edwin & Mahnaz Bollier-Tavakoli